Westpol - Politik in Nordrhein-Westfalen

* Städte klagen wegen Kosten der Ganztagsbetreuung Ab Sommer 2026 bekommen Eltern von Grundschulkindern ein Recht auf eine Nachmittagsbetreuung, zehntausende neue OGS-Plätze müssen geschaffen werden. Schultern müssen das vor allem die Städte und Gemeinden. Zu Unrecht, sagen einige von ihnen, und wollen das Land NRW verklagen. Ihr Argument: Wer die Ganztagsbetreuung bestellt, muss sie auch bezahlen, also Bund und Land. Doch Westpol-Recherchen zeigen: Die NRW-Landesregierung hat im eigenen Haushalt sogar Gelder vom Bund für sich verbucht, anstatt sie an die Kommunen weiterzugeben. * Investitionsbremse Bürokratie: Wann werden Unternehmen entlastet? In der Industrie in NRW werden Woche für Woche Stellen gestrichen. Unternehmen verzichten auf Investitionen oder planen, Werke in attraktivere Länder zu verlagern. Und es sind nicht nur die Energiepreise, die ein Nachteil für den Standort Deutschland sind. Es ist auch eine überbordende Bürokratie. Westpol zeigt, welche Auflagen und Pflichten Unternehmen das Leben schwer machen - und was die Landesregierung plant, um für Entlastung zu sorgen. * Medikamentenmissbrauch an Heimkindern: Keine weitere Entschädigung Eine Studie im Auftrag des Landes NRW belegt: Bis in die 70er Jahre hinein wurden Kinder in Heimen und Psychiatrien flächendeckend mit Medikamenten ruhiggestellt oder es wurden sogar Arzneimittel an ihnen getestet. Betroffene fordern jetzt weitere Entschädigungen für dieses Leid. Doch die Landesregierung lehnt das ab.