Diskussion, Zeitgeschehen
War die Leihmutterschaft also nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat? Seine Unterstützer fürchten, dass Spahns Rücktritt eine große Lücke hinterlassen werde. Wer könnte ihm nachfolgen? Ist sein Abgang ein Befreiungsschlag für die CDU, die Koalition oder eher eine neue Belastung? Was bedeutet Spahns Rücktritt für Kanzler Merz und die Wahlaussichten in Ostdeutschland im Herbst? Darüber diskutiert ARD-Moderator und Wahlexperte Jörg Schönenborn mit den Gästen * Alisha Mendgen, Focus * Karina Mößbauer, The Pioneer * Reinhard Müller, Frankfurter Allgemeine Zeitung * Alexander Neubacher, Der Spiegel Privat im Glück, politisch im Unglück: Jens Spahn ist als Unionsfraktionschef zurückgetreten. In dem offiziellen Schreiben räumt er ein, dass die Inanspruchnahme einer Leihmutter aus den USA, um mit seinem Mann eine Familie zu gründen, nicht vereinbar sei mit seinem politischen Amt. In den letzten Stunden war die Kritik an Spahn immer lauter geworden. Ist sein Rücktritt angemessen oder die Kritik an ihm völlig überzogen? Zwischen den Zeilen wirft Spahn in der Rücktrittserklärung seinen Widersachern Unerbittlichkeit und Unmenschlichkeit vor. Hat er Recht? Die CDU hatte erst auf ihrem Parteitag im Februar ihre Ablehnung der Leihmutterschaft bekräftigt. Jens Spahn ist nicht der einzige Politiker in der Partei, der sich vorwerfen lassen muss, im Privaten anders zu handeln als im Politischen. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck hatte im April bekanntgegeben, mit seinem Mann per Leihmutterschaft ein Kind bekommen zu haben. Damals gab es keine vergleichbare öffentliche Debatte - warum nicht? Spahns Kritiker wenden ein: Da er sich entgegen der offiziellen Parteilinie für eine Leihmutterschaft entschieden habe, resultiere daraus ein Glaubwürdigkeitsproblem, was der CDU massiv schaden würde. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Spahn massiven Vorwürfen stellen muss. Während der Corona-Pandemie soll er als Gesundheitsminister Aufträge für Schutzmasken in großem Umfang, zu horrenden Preisen und teils ohne transparente Ausschreibung vergeben haben, was den Steuerzahler noch Milliarden kosten könnte. Schon 2020 musste sich Spahn die Frage gefallen lassen, wie der Sparkassen-Kredit für den Kauf einer Villa in Berlin-Dahlem zustande kam. In beiden Fällen stand der öffentliche Verdacht im Raum, jeweils Amt und private Interessen nicht sauber getrennt zu haben. War die Leihmutterschaft also nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat? Seine Unterstützer fürchten, dass Spahns Rücktritt eine große Lücke hinterlassen werde, weil er die entscheidende Figur in der CDU gewesen sei, die dafür gesorgt habe, die Reformen mit der SPD auf den Weg zu bringen. Wer könnte ihm nachfolgen? Ist sein Abgang ein Befreiungsschlag für die CDU, die Koalition oder eher eine neue Belastung? Was bedeutet Spahns Rücktritt für Kanzler Merz und die Wahlaussichten in Ostdeutschland im Herbst? Darüber diskutiert ARD-Moderator und Wahlexperte Jörg Schönenborn mit den Gästen * Alisha Mendgen, Focus Alisha Mendgen ist Hauptstadt-Korrespondentin für den FOCUS. Ihre Schwerpunkte sind das Kanzleramt, die Union sowie Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Zuvor war sie Korrespondentin im Hauptstadtbüro des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Ihr Volontariat absolvierte sie ebenfalls beim RND. Die gebürtige Hamburgerin studierte Kulturwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und arbeitete währenddessen in mehreren Verlagshäusern. * Karina Mößbauer, The Pioneer Karina Mößbauer studierte Kommunikationswissenschaft, Politik und Internationaler Journalismus in München und Westminster. Anschließend arbeitete sie als freie Mitarbeiterin bei der BILD-Zeitung und Volontierte an der Axel Springer Akademie. Im Ressort Politik war sie Korrespondentin im Parlamentsbüro und für die Union, FDP sowie Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig. Darüber hinaus moderierte sie auf internationalen Konferenzen wie der Münchener Sicherheitskonferenz